Auszug | eb - Elektrische Bahnen 2-3 | 2019

52 Fokus 117 (2019) Heft 2-3 Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Mit dem Ausstieg aus der Elektroenergieerzeugung aus Braun- und Steinkohle will die Bundesregie- rung die Einhaltung von Klimaschutzzielen erreichen. In dem Abschlussbericht werden neben dem Zeitpunkt des Ausstieges strukturwelle Maßnahmen genannt. Projekte zur Elektroenergieerzeugung aus regenerativen Energien werden angedeutet. Der Beitrag des Verkehrs, der Gebäudeheizung und der Industrie für den Klimaschutz sind nicht Gegenstand dieses Berichtes. 1 Einleitung Mit Einsetzungsbeschluss vom 6. Juni 2018 hat die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einberufen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begrün- deten Strukturwandels in Deutschland herzustellen. Die 24 berufenen Mitglieder der Kommission stellten einen breiten Querschnitt der gesellschaftlichen, po- litischen und wirtschaftlichen Akteure dar. Als Vorsit- zende wurden Matthias Platzeck, Ronald Pofalla, Prof. Dr. Barbara Praetorius und Stanislaw Tillich be- nannt. Am 26. Januar 2019 stellten die Vorsitzenden der Kommission den Abschlussbericht „Wachstum, Struk­ turwandel und Beschäftigung“ der Öffentlichkeit vor. Der insgesamt 336 Seiten lange Bericht gliedert sich in die sechs Abschnitte: • Einleitung • Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung • Ausgangslage • Maßnahmen im Energiesektor • Perspektiven für bestehende, neue und zukunfts- sichere Arbeitsplätze • Monitoring, Evaluierung und Revisionsklauseln Den größten Teil nehmen die Anhänge ein: • Anhang 1: Einsetzungsbeschluss • Anhang 2: Sitzungsplan der Kommission „Wachs- tum, Strukturwandel und Beschäftigung“ • Anhang 3: Angehörte Sachverständige • Anhang 4: Programm der Revierfahrten der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ • Anhang 5: Projektlisten der Braunkohleländer • Anhang 6: Projektliste des Saarlandes In der Einleitung sind neben allgemeinen Aussagen zum Strukturwandel in den Kohleregionen Aussagen zum Klimawandel getroffen. Die mittlere Oberflä- chentemperatur der Erde hat sich gegenüber dem vorindustriellen Niveau um 1 °C erhöht. Bei der UN- Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 haben sich 197 Staaten der Klimarahmenkonvention auf ein globales Klimaschutzabkommen geeinigt, dessen Um­ setzung auf der Klimakonferenz in Katowice im De- zember 2018 konkretisiert wurde. Darin haben sie sich verpflichtet, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C zu beschränken. 2 Zielsetzung In Umsetzung der Klimaziele hat Deutschland sich das Ziel gesetzt, bis 2050 eine weitgehend treibh- ausgasneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zu errei- chen. Alle Sektoren wie die Energiewirtschaft (hier ist die Elektroenergieerzeugung gemeint), der Verkehr, die Gebäudeheizung und die Industrie sollen einen Beitrag leisten. Der Energiewirtschaft und der Been- digung der Kohleverstromung wir eine Schlüsselrolle in diesem Prozess zugewiesen. Eine schnelle und weltweite Beendigung der Kohleverstromung soll ei- nen besonders wirksamen Weg darstellen, um die weitere Erwärmung des Klimas zu bremsen. Die Vorschläge der Kommission sollen sicherstel- len, dass Deutschland unter den gegebenen Zielen aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Siche- rung von Beschäftigung und Wertschöpfung die Lü- cke zum 40-%-Klimaziel so weit wie möglich schließt, und dass die Energiewirtschaft ihr Sektorziel für 2030 erreicht. Im Abschnitt 2 sind der Auftrag und die Mitglie- der der Kommission benannt. Unter anderem sollten Maßnahmen vorgeschla- gen werden, wie die Energiewirtschaft die Verringe- rung der Emissionen um 61% bis 62% im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 sicherstellen kann. Bezug- nehmend auf die Kohleverstromung sollen Maßnah-

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